Statement zum Haushalt 2013


Johannes Frackowiak hat die Stadtverwaltung in der Stadtratssitzung vom 30.5.2013 in einem Redebeitrag zu den Tagesordnungspunkten Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Altenburg 2013/ Mittelfristige Finanzplanung der Stadt Altenburg 2012-2016 aufgefordert, die Möglichkeit einer Klage gegen den kommunalen Finanzausgleich des Freistaates Thüringen zu prüfen.

Hier der Wortlaut des Redebeitrags:

Herr Vorsitzender! Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der Haushalt 2013 ist mit Müh und Not rund geworden. Dass wir die Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt nicht leisten können, zeigt uns allerdings deutlich, dass der Haushalt nicht wirklich rund ist.

Dieses Mal haben wir gerade noch den Bogen hinbekommen. Aber was wird in den kommenden Jahren? Bereits heute ist klar – das zeigt uns die mittelfristige Finanzplanung –, dass weder die Schlüsselzuweisungen des Freistaates weiter sinken dürfen noch die Kreisumlage steigen darf, sonst läuft der Haushalt komplett aus dem Ruder. Und zu glauben, dass in dieser Hinsicht künftig alles nach Wunsch läuft, würde jeden Realismus vermissen lassen. Steuern und Gebühren lassen sich nicht beliebig weiter erhöhen, auch bei Personaleinsparungen ist die Schmerzgrenze bereits erreicht. Also bliebe nur noch der Weg der Streichung von freiwilligen Leistungen. Das würde im Extremfall bedeuten, dass wir vor der Frage stehen: Schließen wir die Stadtbibliothek? Schließen wir ein Bad? Gerät der Fortbestand des Theaters wieder in Gefahr?

Das hieße nichts anderes, als dass die kommunale Selbstverwaltung nicht mehr existiert. Zu deren Wesenskern gehört schließlich auch die Möglichkeit, freiwillige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger vorzuhalten und vor allem, dass darüber die Kommune selbst entscheidet. Wenn nur noch die Pflichtaufgaben erfüllt werden können, gibt es aber keine Selbstverwaltung mehr. Auf dem Weg dahin befindet sich unsere Stadt bereits.

Meine Damen und Herren! Ich möchte in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs verweisen, der in der vergangenen Woche einer durch den Städte- und Gemeindebund unterstützten Klage der Stadt Alsfeld gegen den kommunalen Finanzausgleich in Hessen stattgegeben hat, weil dieser das Verfassungsrecht der Kommune auf Selbstverwaltung verletze. Das Land hatte, ohne vorab den konkreten Finanzbedarf der Kommunen zu ermitteln, Zahlungen an die Gemeinde gekürzt. Die Folge davon war die Streichung freiwilliger Leistungen seitens der Gemeinde. Alsfeld hatte vor Gericht dahingehend argumentiert, dass die zu verteilende Steuermasse so klein werde, dass der Kommune kein Spielraum mehr für freiwillige Leistungen bliebe. Hessen muss nun, was es vorher nicht getan hat, den Finanzbedarf der Kommunen ermitteln und diese Werte dem kommunalen Finanzausgleich zugrunde legen. Dies könnte für viele hessische Gemeinden eine Erhöhung der Zuweisungen aus dem Landeshaushalt bedeuten.

Ich hoffe, dass dieses Urteil dem Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung nicht entgangen ist. Ich fordere nämlich die Verwaltung dazu auf, bereits jetzt, bevor das Kind in den Brunnen fällt, zu prüfen, ob eine Klage der Stadt Altenburg gegen den Thüringer kommunalen Finanzausgleich – spätestens bei einer nochmaligen Senkung der Schlüsselzuweisungen seitens des Freistaates – gegebenenfalls Erfolg haben könnte. Das Modell Hessen lässt sich sicherlich nicht „1 zu 1“ auf Thüringen übertragen, deshalb muss vorab geprüft werden. Wie gesagt, wenn wir uns nicht beizeiten wehren, wird es bald keine kommunale Selbstverwaltung in Altenburg mehr geben und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger wird spürbar abnehmen.

Meine Damen und Herren, der Kollege Zschiegner und ich werden den Haushaltentwurf ablehnen, um ein Zeichen dahingehend zu setzen, dass wir mit dem Weg, auf dem wir jetzt gehen, nicht einverstanden sind. Wer diesem Haushalt zustimmt, übernimmt nicht etwa Verantwortung, wie ich es in diesem Hause in der Vergangenheit und heute wieder gehört habe, sondern macht sich zum Erfüllungsgehilfen einer vermeintlich alternativlosen Politik seitens des Freistaates Thüringen. Eine Fortsetzung dieser Politik wird nichts anderes als das finanzielle Ausbluten zahlreicher Thüringer Kommunen und die Beseitigung der kommunalen Selbstverwaltung zur Folge haben.